attac Berlin

Multikulti ist tot (SM 17.1.2011; 19.1.2011)

Einwanderungspolitik

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (16./17.10.2010) äußerte Horst Seehofer einen inzwischen viel zitierten Spruch: "Multikulti ist tot" - ganz im populistischen Stil Sarrazins*), und Angela Merkel pflichtete ihm mit der schon bekannten Behauptung "Multikulti ist gescheitert" bei. Dieser These wurde u.a. von Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) entgegengehalten, dass Multikulti nun mal die Realität sei und man nicht einfach die Wirklichkeit für gescheitert erklären könne. Was verbirgt sich hinter dieser Debatte – abgesehen von parteipolitischem Kalkül und Wahlkampfrhetorik?

Unklar ist, wieweit sich 'Multikulti' im Urteil von Seehofer und Merkel unmittelbar auf die multikulturelle Realität bezieht – die Verschiedenheit von Lebensweisen, Herkünften, Sitten und ästhetischen Vorlieben – oder auf die entsprechende gesellschaftspolitische Einstellung, die Idee des Multikulturalismus. Letztere schließt die Respektierung ethnischer und kultureller Traditionen im gesellschaftlichen Zusammenleben ein und steht dem Gedanken einer dominanten Nationalkultur entgegen. Der Nachsatz von Horst Seehofer, die 'deutsche Leitkultur' werde bestimmt von der 'christlich-jüdischen Wertetradition' (siehe 'Kulturkreis') und vom Humanismus, hat genau diese Stoßrichtung.

Mit der gegenwärtigen destruktiven Debatte werden viele tatsächlich erreichte Fortschritte im multikulturellen Zusammenleben – vor allem seit dem ersten Integrationsgipfel 2006 – in den Hintergrund gedrängt. Wie Rita Süssmuth, ehemalige Vorsitzende der Zuwanderungskommission (2000), bemerkte, fallen wir zurück in alte Schemata mit plakativen Slogans. Schon in früheren Kontroversen diente 'Multikulti' als politisches Schlagwort, um eine angenommene oder tatsächliche multikulturalistische Ideologie des Gegenübers abwertend zu kommentieren.

Der Ausspruch 'Multikulti ist tot' vermittelt – über diesen politischen Bezug hinaus – auch emotionale Botschaften. Ursprünglich schwingt in dem Kurzwort 'Multikulti' ein leichtes Lächeln mit, das eher die positiven Empfindungen (Lockerheit und Ungezwungenheit) dieser Bewegung widerspiegelt. Doch im Kontext der Ablehnung wird daraus eine Lächerlichkeit, noch verstärkt durch die ungewöhnliche Wortfügung 'ist tot' (üblicherweise auf Lebewesen und nicht Sachverhalte bezogen).

Mit dem Urteil 'Multikulti ist tot' bzw. 'gescheitert' wird das ganze Konzept verworfen und zugleich die Verantwortung, sich mit dieser komplexen Problematik konstruktiv auseinanderzusetzen, beiseitegeschoben. Das wahre Problem ist ja nicht die Anerkennung der Vielfalt unserer Gesellschaft, sondern die offensichtliche Schwäche der Kräfte und Regeln, die die Gesellschaft zusammenhalten. Doch eine solche Problemsicht passt nicht in den engen Rahmen neoliberaler Politik, die sich vor allem auf die Steuerung der Einwanderung im arbeitsmarktpolitischen Interesse richtet.

Quellen:

• Jähner: Die Desintegrationsdebatte – in Berliner Zeitung v. 5.11.10, S. 4
• Karakasoglu: Multikulti lebt - in Freitag v. 21.10.10, S.1
• Lißmann: Seehofer erklärt Multikulti für tot – in Zeit Online v. 16.10.10
• [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/seehofer-multikulti-junge-union]
• Multikulturalismus – in Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Multikulturalismus
• Süssmuth: Wir fallen zurück in alte Schemata - in Freitag v. 11.11.10, S. 4

Verweis:
*) Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. DVA 2010