Auf dem attac-Gruppentreffen am Dienstag, denn 21. April (19 Uhr) im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Bild: Kostas Koufogiorgos

Gabriels Kommission - ÖPP in ganz großen Stil?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen.

Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Vorschläge werden zunächst im Investitionskongress des Wirtschaftsministeriums vorgestellt, danach sollen sie in die Gesetze gegossen werden und so die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge besiegeln.

Über das Vorhaben von Gabriel und die Vorschläge der Kommission wird Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac AG Argumente berichten und zwar mit Informationen aus ersten Hand, gleich nach dem Kongress im Bundeswirtschaftsministerium, das am gleichen Tag stattfindet.

Vor dem Kongress wird eine Aktion gegen die Privatisierungspläne von Gabriel stattfinden. Wir treffen uns am 21.4. um 8:30 in der Invalidenstr. 80. Im Rahmen der Aktion wird der Aufruf "Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!" und die Unterschriften an Sigmar Gabriel überreicht. Der Aufruf kann hier unterschrieben werden: www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/"