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Eigenverantwortlicher Versicherter (SM 16.10.2010)

Gesundheitsreform

Nach den Vorstellungen des Gesundheitsministers Rösler sollte der angestrebte Wettbewerb in der Krankenversicherung mit größerer Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte einhergehen. In seiner gesundheitspolitischen Erklärung (2009) propagierte er den 'eigenverantwortlichen Versicherten' - ebenso wie den 'aufgeklärten und mündigen Patienten' - als neuen Akteur.

Die neue Rolle des Versicherten war bereits in einem Beitrag der Bertelsmann Stiftung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 wie folgt umrissen worden: "Gesucht wird ein Versicherter, der eigenverantwortlich abwägt und entscheidet, welches Versicherungs- und Versorgungsangebot zu welchem Preis seinen Präferenzen und seiner Zahlungsbereitschaft entspricht". Das Problem dieses marktpolitischen Ansatzes liegt darin, dass er die gesundheitliche Ungleichheit, die sich aus der sozialen Lage ergibt, nahezu völlig ausblendet.

Mit den ersten Beschlüssen von 2010 zur Reform der Krankenversicherung soll nun der 'eigenverantwortliche Versicherte' in Aktion treten: Im Wettbewerb der Krankenkassen, entfacht durch den neuen Zusatzbeitrag, soll er sich die für ihn kostengünstigste Krankenkasse suchen. Die weiterhin angestrebte Ausweitung des 'Vorkasse'-Tarifs (Vorauszahlung und nachträgliche Erstattung von Arzthonoraren) auf gesetzliche Krankenkassen soll bewirken, dass der 'mündige Patient' durch kostenbewusstes Verhalten die Ausgaben im Gesundheitswesen bremsen hilft.

Besonders die letztere Vorstellung trifft in der öffentlichen Diskussion auf Kritik: Was heißt 'mündig' im Zusammenhang mit Gesundheit? Medizinisch Notwendiges von Unnützem zu unterscheiden, ist für die Allermeisten unmöglich. Aber auch eine 'eigenverantwortliche' Wahl zwischen Versicherungangeboten dürfte zumindest für sozial-kulturell Benachteiligte illusorisch sein.

Quellen:

• Bertelsmann Stiftung (Hg.): Eigenverantwortung. Ein gesundheitspolitisches Experiment. Gütersloh 2004, S. 14.
• Rösler: Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin, 12.11.09. - in Schattenblick (http://www.schattenblick.net/infopool/politik/fakten/pfred792.html).
• Szent-Ivanyi: Zauberwort Zusatzbeitrag/ Zulasten des Patienten; Erstmal zahlt der Patient - in Berliner Zeitung v. 22.9.10; 30.9.10.
• Volke: Das Konzept 'Eigenverantwortung' und die Individualisierung der Gesundheitsprävention – In: Wernicke, Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Forum Wissenschaft 2007; S. 211-223.