Gesundheitsreform
Ein Ausgangspunkt der gegenwärtigen Gesundheitsreform war die Forderung der CDU (2003) nach einer 
Kopfpauschale. Die schwarz-gelbe Koalition (ab 2009) knüpfte an dieses Konzept mit dem moderateren Schlagwort der solidarischen Gesundheitsprämie an. Flankiert wurde dieses Vorhaben von der Propagierung des eigenverantwortlichen Versicherten, verbunden mit neoliberalen Vorstellungen von der Eigenverantwortung für die Gesundheit. Die praktische Umsetzung begann 2010 mit der Einführung von Zusatzbeiträgen, die in begrifflicher Tarnung den Weg zu einer Pauschale bereiteten. Begleitet wurde diese Umgestaltung des Beitragssystems von einem zunehmenden Einfluss der Pharmaindustrie auf die Preisgestaltung für Medikamente u.a. durch Zugriff auf die Kriterien der Arzneimittelbewertung.
(SM 27.09.2010)
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