Der Schlüsselbegriff neoliberaler Wirtschaftspolitik im Weltmaßstab ist die
Globalisierung, zugleich als Hüllwort für den Kapitalismus dienlich. Neoliberale Globalisierung kreist um die
Finanzmärkte und deren oft ungenannten Akteure – die privaten Banken. Flankiert Flankiert wird globale Wirtschaftspolitik von dem Streben nach einer weltweiten Strukturpolitik, genannt
Global Governance, über die sich verdeckt die Interessen der Unternehmerlobby vermitteln lassen. Im Zuge der Globalisierung, vor allem nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise, wird der Bevölkerung in vielen Ländern ein harter Sparkurs aufgezwungen. Globalisierungskritiker verwenden dafür das wenig gebräuchliche Wort
Austerität - als Pendant zu dem weit verbreiteten englischen Begriff 'austerity' (Strenge, Sparsamkeit).
Im Gefolge der Wirtschafts- und Währungskrise hat die Europäische Union im März 2011 ein Paket zur Stabilisierung des Euro geschnürt, das hochverschuldete Länder vor dem drohenden Bankrott 'retten' soll (
Euro-Rettungsschirm), Staatshaushalte wirksamer 'stabilisieren' soll (
Stabilitätspakt) und die verschuldeten Länder 'wettbewerbsfähiger' machen soll (
Wettbewerbspakt). Hinter diesen wohlklingenden Begriffen verbergen sich für die betroffenen Länder harte Maßnahmen, die vor allem den Interessen der
Finanzmärkte Vorschub leisten.
(SM-OZ 20.3.2011; 10.6.2011)
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